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Uwe Brandauer

Diplom-Betriebswirt &

Versicherungskaufmann

Schenkenbergstraße 18/1

73733 Esslingen

Tel.: 07 11 / 91 89 39 0

Fax: 07 11 / 91 89 39 20


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    Haftung der Aufsichtspflichtigen


    Aufsichtspflicht: Rechtslage unklar (18.02.2005)

    Eltern sein ist anstrengend. Schön, wenn Deutschlands Richter wenigstens über
    die haftungsrechtlichen Fragen der Erziehung einig wären.

    Doch die Urteile fallen sehr unterschiedlich aus - mit dem üblichen Nord-Süd-Gefälle.
    In Oldenburg entschied jetzt das Oberlandesgericht (Az. 1 U 73/04), dass Eltern
    ihre Aufsichtspflicht nicht verletzen, wenn sie ihren neunjährigen Sohn
    allein im öffentlichen Verkehr Rad fahren lassen. Der hatte durch
    leichtsinnige Fahrweise einen Autofahrer zum Ausweichen gezwungen, dabei
    wurde ein parkendes Fahrzeug beschädigt. Hintergrund der Entscheidung ist,
    dass Kinder unter zehn Jahren laut Bürgerlichem Gesetzbuch seit 2002 im
    Straßenverkehr grundsätzlich nicht mehr für fahrlässig angerichtete Schäden
    haften. Schade nur, dass das nicht überall so gesehen wird:

    Im bayrischen Schwabach hatte eine Mutter ihrer siebeneinhalbjährigen Tochter erlaubt, nach dem Supermarktbesuch den Einkaufswagen über den Parkplatz zum Auto zu schieben. Plötzlich konnte das Kind nicht mehr lenken und schrammte an einem geparkten Auto entlang. Dessen Eigentümer forderte von der Mutter
    Schadenersatz für das zerkratzte Blech. Der Amtsrichter gab ihm Recht (Az. 5
    C 0328/03). Es sei zwar grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, einem über
    sieben Jahre alten Kind einen Einkaufswagen anzuvertrauen, allerdings müssten
    die Eltern dann besonders Acht geben - zum Beispiel dadurch, dass sie selbst
    zwischen Einkaufswagen und geparkten Fahrzeugen liefen, um notfalls sofort
    eingreifen zu können. Die Mutter hatte dies nicht getan und muss als
    Erziehungsberechtigte nun für den Autoschaden aufkommen. In jedem Fall auf
    der sicheren Seite sind Eltern, die eine Haftpflichtpolice besitzen - den im
    Rahmen der Familienhaftpflicht sind die Kinder ohne Mehrkosten mitversichert.


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